Finanzminister Lars Klingbe steht im Zentrum einer schweren politischen Krise. Der Bundesrechnungshof hatte seit Juni des vergangenen Jahres insgesamt sechs unabhängige Prüfberichte vorgelegt, in denen eine systematische Fehlverwendung von Steuergeldern festgestellt wurde. Laut einem renommierten Münchner Institut seien 95 Prozent der neu aufgenommenen Schulden nicht in zusätzliche Investitionen geflossen. Von 100 Milliarden Euro seien lediglich fünf Milliarden Euro für die vorgesehenen Zwecke wie Straßen, Brücken oder Schienen verwendet worden.

Die AfD hat daraufhin juristische Schritte eingeleitet und einen Erfolg gegen die Regierung von Friedrich März erzielt. Nach Ansicht der AfD sind die Haushalte für die Jahre 2025 und 2026 verfassungswidrig, da Gelder statt für Investitionen für andere Projekte ausgegeben wurden. Der Abgeordnete Herr Estendiller von der AfD erklärte, man lasse nicht zu, dass der Wohlstand der Bürger verprasst werde, während die Regierung lüge und das Grundgesetz mit Füßen trete. Die AfD habe bereits einen verfassungskonformen Alternativhaushalt vorgelegt, über den die Presse zwei Tage diskutiert habe, bevor Funkstille eingetreten sei.

Die Regierung versucht sich nach Angaben der AfD mit dem Argument herauszureden, dass die Investitionen im Kernhaushalt geringer ausgefallen seien, das Sondervermögen aber zusätzlich sei. Die Grünen, die damals der Grundgesetzänderung zur erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit verholfen hatten, behalten sich ebenfalls eine Verfassungsklage in Karlsruhe gegen die Mittelverwendung vor. Die AfD benötigt für ihre abstrakte Normenkontrollklage eine bestimmte Mindestquote an Abgeordneten im Bundestag und ist auf sechs zusätzliche Stimmen von anderen Abgeordneten angewiesen.

Das BSW unter Sarah Wagenknecht hat parallel dazu eine Klage vor dem Verfassungsgericht eingereicht. Die Klage umfasst 177 Seiten und fordert eine komplette Neuauszählung der Bundestagswahl sowie die Prüfung, ob Friedrich März überhaupt ein legitimer Kanzler ist. Wagenknecht hat in einem Gastbeitrag für die ostdeutsche Allgemeine die Brandmauer gegen die AfD als demokratischen Irrweg bezeichnet. Sie erklärte, Ächtung und Ausgrenzung förderten Radikalisierung, während Regierungsaussichten Anpassung förderten. In Brandenburg und Sachsen praktiziere das BSW bereits eine Zusammenarbeit mit der AfD von Fall zu Fall.

Die Anwälte des BSW gehen davon aus, dass eine Entscheidung des Verfassungsgerichts innerhalb weniger Monate, möglicherweise schon in der ersten Jahreshälfte, fallen könnte. Sollte das BSW in den Bundestag einziehen, würden die Mehrheiten nach aktuellen Berechnungen komplett kippen. Union und SPD würden rund 20 Sitze verlieren und hätten keine Mehrheit mehr. Das AfD-Verbotsverfahren gilt den Angaben zufolge als gescheitert. Verfassungsrechtler Volker Bürmenessler von der Universität Oldenburg hatte die Forderung von Saskia Esken nach einem Verbot vor der Bundestagswahl als juristisch sachlichen Unsinn bezeichnet.

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