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DGB greift Merz frontal an und Streit um Rente und Krankenkassen eskaliert.T

Beim DGB-Bundeskongress in Berlin ist es zu einer offenen Konfrontation zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz gekommen. DGB-Vorsitzende Jasmin Fahimi, die mit 96 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt wurde, warf der Regierung in ihrer Grundsatzrede „Rentenklau“ vor. Sie erklärte, die geplanten Vorhaben seien keine Reform, sondern eine „Einschränkung eurer Gesundheitsversorgung“. Der DGB sei „mobilisierungsfähig und mobilisierungsbereit“, um diese Politik abzuwehren. Der Verband vertritt nach eigenen Angaben 5,4 Millionen Mitglieder in acht Einzelgewerkschaften, darunter IG Metall, Verdi und IGBCE.

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Fahimi kritisierte konkret mehrere Vorhaben der Regierung. So solle der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung von 14,5 auf 12,5 Milliarden Euro gesenkt werden – ein Minus von zwei Milliarden Euro bei einem System, das laut Quelle ein „Milliarden Loch“ von 15 Milliarden Euro aufweist. Zudem sei geplant, den Krankengeldsatz von 70 auf 56 Prozent des Bruttogehalts zu senken und sogenannte Teilkrankschreibungen einzuführen, bei denen Ärzte den Grad der Arbeitsunfähigkeit in 25-Prozent-Schritten festlegen sollen. Dies setze Kranke unter Druck, vor der vollständigen Genesung an den Arbeitsplatz zurückzukehren.

Im Bereich der Rente habe Merz laut Quelle erklärt, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch eine „Basisabsicherung“ darstellen. Diese Aussage habe er in einer öffentlichen Rede vor dem Bankenverband getätigt. Darüber hinaus plane die Regierung eine Flexibilisierung des Acht-Stunden-Tages, was Arbeitgebern ermöglichen solle, die klassische Arbeitszeitregelung aufzuweichen. Der DGB lehne dies ab. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Kürzel bezeichnete den Bundeskanzler vor den Delegierten als „Oberpfleger der Reichen“ und sprach von „Reichtumspflege“ durch die Union. Die Delegierten reagierten mit lautem Jubel.

Fahimi stellte den Regierungsplänen eigene Forderungen gegenüber. Sie sprach sich für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, eine gerechtere Erbschaftssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz aus. Steuererleichterungen benötigten die Arbeitnehmer, nicht die Unternehmen. Dies stehe im direkten Gegensatz zur Wirtschaftspolitik von Merz, die auf Körperschaftssteuersenkungen und Entlastungen für Unternehmen setze. Laut einer vom DGB zitierten Umfrage befürworteten 77 Prozent der Deutschen eine gemeinsame Rentenversicherung, und 75 Prozent würden höhere Beiträge akzeptieren, wenn das Niveau stabil bleibe.

Die DGB-Vorsitzende Fahimi ist ehemalige Generalsekretärin der SPD und kennt die Partei nach eigener Aussage von innen. Sie machte deutlich, dass die SPD in der Koalition unter Druck stehe, Gewerkschaftsstandpunkte zu unterlaufen. Mit ihrer harten Haltung verschärfe sie den Druck auf die SPD-Spitze. Der DGB habe die Agenda für die kommenden Monate auf Widerstand ausgerichtet. Die Frage sei nicht mehr, ob die Regierung scheitere, sondern wann. Der genaue Zeitpunkt weiterer Eskalationen oder möglicher Massenproteste bleibt in der Quelle jedoch unbekannt.

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